Blog | Dezember 2018, Verfassungsblog
Eine direkte Demokratie wird in der globalisierten Rechtsordnung erwachsen: Die Schweiz nach der Selbstbestimmungsinitiative
von Stefan Schlegel
Am 25. November 2018 wurde die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative von der Schweizer Stimmbevölkerung überraschend deutlich abgelehnt. Die Initiative hatte verlangt, dass die Verfassung der Schweiz über dem Völkerrecht stehen solle, dass widersprechende völkerrechtliche Verträge angepasst oder gekündigt werden müssten, und dass die Verfassung Anwendungsvorrang gegenüber Verträgen haben müsse, wenn diese nicht ihrerseits der Möglichkeit einer Volksabstimmung unterstellt waren. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), welche die Initiative ergriffen hatte, konnte kaum über ihre Wählerbasis (rund ein Drittel der Stimmbevölkerung) hinaus mobilisieren, und das Anliegen fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit, auch nicht in den traditionellen Hochburgen der SVP.
